Politik

Parken auf dem schönsten Platz von Dießen

In der Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2017 standen zwei Anträge zur Parkplatzsituation am Untermüllerplatz auf der Tagesordnung: Einerseits der Antrag zur Abschaffung der Parkplätze von Familie Hofheinz; dem entgegen der Antrag des Gewerbeverbands Dießen zum Erhalt selbiger. Wie zu erwarten war gab es eine hitzige Diskussion über das Thema, die von Gewerbereferent Thomas Hackl (Freie Wähler) gestartet wurde. Dieser legte sehr sachlich die Argumente der Gewerbetreibenden dem Gemeinderat dar. Anschließend sprang noch Gemeinderatskollege Martin Brink (Freie Wähler), der auch Wirt des Gasthofs Unterbräu direkt am Untermüllerplatz ist, in die Bütt und startete eine Tirade u.a. gegen 2 Gemeinderatsmitglieder, die bislang ihresgleichen sucht. Aber wie sagt man so schön: „Jeder blamiert sich selbst, so gut er kann.“ Letztlich wurde die Diskussion, noch bevor ich meine Argumente darlegen konnte, durch einen Antrag zur Geschäftsordnung abgebrochen.

Der Antrag der Familie Hofheinz zur Abschaffung der Parkplätze wurde dann gegen die Stimmen von nur 4 Befürwortern abgelehnt. Für den Antrag von Frau Hofheinz und damit der Entfernung der Parkplätze stimmten: Michael Hofmann (Bayernpartei), Michael Fuchs-Gamböck (parteifrei), Petra Sander (Die Grünen) und ich selbst (Die Grünen).

Der Antrag des Gewerbeverbandes ist von dessen Vorsitzender Uschi Wacke unterzeichnet aber auch von Anna und Martin Brink, die wie bereits erwähnt, den Gasthof Unterbräu betreiben, und wie andere Gastwirte in Dießen auch eine Sonderparkerlaubnis für den Untermüllerplatz an Ihre Gäste ausstellen dürfen. Ich frage mich nach wie vor, warum neben dem Gewerbeverband auch noch der Hauptnutznießer der Parkplätze als zweiter Unterzeichner auf dem Antrag steht. Hätte der Gewerbereferent hier mitunterzeichnet, so würde ich das ja noch in seiner Funktion verstehen. Hat sich hier möglicherweise der gesamte Gewerbeverband Dießen vor einen Karren spannen lassen?

In den Ausgaben Nr. 36 und Nr. 37 des Ammersee Kuriers finden sich auch gleich 3 Leserbriefe zu dem Thema Parkplätze am Untermüllerplatz, deren AutorInnen sich allesamt gegen die Parkplätze am Untermüllerplatz aussprechen. Inge und Peter Platsch aus Dießen appellieren in Ihrem Leserbrief an die Gemeinde, den Untermüllerplatz autofrei zu gestalten, um ihr den Aufwand eines weiteren Bürgerentscheids zu ersparen.

Eine Reduzierung der Parkplätze auf dem Untermüllerplatz geht sicher nur mit einer Erweiterung der Parkplätze nördlich des Bahnhofs und eines überarbeiteten Parkpleitsystems. Hierbei müssten die Besucher von Dießen, die mit dem Auto anreisen, über die Bahnhofstraße auf den großen Parkplatz gelenkt werden, der als „Parkplatz Zentrum“ ausgewiesen werden muss. Aktuell steht auf dem Hinweisschild nur „P+R“ und „Bahnhof“. Hierbei denkt kein Ortsfremder daran den Parkplatz zum Parken im Zentrum aufzusuchen und alle fahren erst einmal in die Mühlstraße hinunter.

Die Gemeinde Dießen arbeitet aktuell mit einem Architekturbüro an der Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), welches dann unter Beteiligung aller Bürger – und nicht nur der Gewerbetreibenden – auch zu dem Thema Verkehr (stehender und fließender) Lösungsmöglichkeiten aufzeigen soll. Im Rahmen des ISEK muss also auf jeden Fall noch einmal über das Thema Parkplätze am Untermüllerplatz (und die Mühlstraße insgesamt) gesprochen werden. Ich werde mich auf jeden Fall weiter für den Wegfall der Parkplätze auf dem Untermüllerplatz einsetzen. Aber vielleicht bekommt Dießen ja auch wieder einen Bürgerentscheid in 2017…

Mandat

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Aufgrund des Ausscheidens vom Dießener Gemeinderat Tobias Hauser und der Tatsache, dass seine Nachrückerin auf der Grünen Liste, Annunciata Foresti, ihr Mandat nicht antreten wird, fiel die Entscheidung nun mir zu, ob ich in den Dießener Gemeinderat einziehen wolle oder nicht.

Nach reiflicher Überlegung in den letzten Tagen und einigen Gesprächen, habe ich mich dazu entschlossen, das Ehrenamt als Gemeinderat anzunehmen. Die ersten Formalitäten habe ich heute früh gleich im Rathaus erledigt und nun steht noch die Vereidigung bei meiner ersten Gemeinderatssitzung am 5. Oktober 2015 aus.

Ich freue mich, auf die neue Aufgabe und werde versuchen regelmäßig auf diesem und anderen Kanälen über meine Arbeit und die der GemeinderatskollegInnen und der Arbeit des Dießener Rathaus zu berichten. Ein großes Anliegen bei meiner Arbeit als GR wird neben einer großen Transparenz auch die Beteiligung der BürgerInnen von Dießen an Projekten zu stärken. Eine Gemeinde – Gemeinschaft – steht und fällt mit allen ihren Mitgliedern. Die Mitglieder müssen entsprechend gut informiert und aktiv involviert werden und andererseits müssen diese aber auch Engagement mitbringen und selbst aktiv sein – je mehr desto besser für alle.

Lokaler Lobbyismus

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In der aktuellen Ankündigung der Gemeinderatssitzung für den 20. April 2015 um 19:30 findet sich als ein Tagesordnungspunkt „26. Tourist-Info Dießen; Antrag auf Erhöhung des gdl. Personalkostenzuschusses„. An dieser Stelle soll vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden, dass die Gemeinde den Tourismus- und Verschönerungsverein Dießen e.V. mit einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Menge Geld bezuschussen soll.

Vor einigen Jahren waren das Tourismusbüro und auch die Aufgaben des Verschönerungsvereins noch in Gemeindehand, wurden dann aber in einen gemeinnützigen Verein ausgegliedert. In diesem Verein sind ein Großteil der Ferienwohnungsanbieter und Hoteliers, die durch ihre gewerbliche Tätigkeit der Vermietung Geld umsetzen, organisiert. Der Verein kümmert sich in diesem Zusammenhang auch um die Förderung seiner Mitglieder durch entsprechende Maßnahmen in Diessen: Aufstellen von Schildern, Repräsentation der Interessen gegenüber des Rathauses, etc. Auch die Mitglieder Zahlen ihren jährlichen Obulus in Form von Mitgliedsbeiträgen – sie profitieren auch unmittelbar durch z.B. steigende Besucherzahlen ergo mehr Vermietungen.

Dann gibt es den MTV Dießen, ebenfalls ein gemeinnütziger Verein, mit z.B. seiner Fussballsparte. Möchte der MTV ein Jugendfussballturnier in der gemeindlichen Mehrzweckhalle durchführen, so hat der Verein für ein Wochenende Nutzung einen 4-stelligen Euro-Betrag an die Gemeinde zu bezahlen. Der Verein versucht dieses Geld durch den Verkauf von Kuchen wieder zu erwirtschaften. Die jugendlichen Mitglieder des MTV haben jedoch keinen gewerblichen Mehrwert von der Existenz und der Mitgliedschaft im Fussballverein, sondern die Eltern wissen ihre Kinder gut aufgehoben und ein Sportverein ist ein wichtiger Beitrag in der Adulszenz von Kindern.

Wenn der Tourismus- und Verschönerungsverein Dießen e.V. eine knappe Kasse hat oder Geld für Investitionen benötigt, so könnte er doch einfach seine Mitglieder stärker zur Kasse bitten, diese sind schließlich die primären Nutznießer. Zu dieser Maßnahme musste der MTV in der Fußballsparte auch kürzlich greifen – hier wurden die Beiträge drastisch erhöht. Im gleichen Zuge wurden dann auch die Leistungen für die Kinder erhöht.

Entscheidet sich der Gemeinderat also am Montag für die Erhöhung der Zuschüsse für den Tourismus- und Verschönerungsverein Dießen e.V., so sieht man wohl, in welchen Bereichen die Damen und Herren Gemeinderäte ihre Prioritäten setzen. Spannend wird auch sein, welche Fraktionen sich wie entscheiden und ob es, wie so oft, mal wieder ein einvernehmliches und einstimmiges Abstimmungsergebnis geben wird.