Heute wurde die StVO-Novelle im Deutschen Bundestag beschlossen! Das Wichtigste in Kürze:
Die Novelle soll so schnell wie möglich Gesetz werden. Und dann müssen sich die Autofahrer nur noch daran halten…
Alle weiteren Neuerungen unter https://www.bmvi.de//SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-bundesrat.html
Die deutschen Autobauer Daimler, BMW, Volkswagen, Porsche und Audi haben Ihre Kunden wohl durch gemeinsame Absprachen betrogen. Der Bundesverkehrsminister Dobrindt erlässt ein — wenn auch fadenscheiniges und rein machtpolitisch motiviertes — Zulassungsverbot für ein dieselgetriebenes Modell von Porsche.
Den Skandal um den Betrug bei Abgasmessungen von Dieselfahrzeugen von Volkswagen und anderen Herstellern muss man nicht mehr erwähnen.
Und jetzt kommt Horst Seehofer (CSU) mit der Idee daher, Steuererleichterungen für neue Dieselfahrzeuge einzuführen. Das ist ein schlag ins Gesicht für alle betrogenen Autokäufer, da hier über einen stattlichen Hebel die Verkäufe und damit Gewinne von Firmen angekurbelt werden sollen, die nachweisslich ihre Kunden zu hunderttausenden betrogen haben.
Das Thema Parkplätze auf dem Untermüllerplatz beschäftigt seit geraumer Zeit die Politik und die Menschen in Dießen am Ammersee. Familie Hofheinz aus Dießen hatte hierzu einen Antrag in den Marktgemeinderat eingebracht, um die Parkplätze abzuschaffen. Dieser Antrag wurde vom Gewerbeverband und der Familie Brink (Betreiber der Gaststätte Unterbräus) mit einem Gegenantrag gekontert. Wie bekannt ist, lehnte der Marktgemeinderat Dießen den Antrag zur Abschaffung der Parkplätze mit 4 Gegenstimmen (Bayernpartei, Fuchs-Gamböck, Grüne) ab.
Inzwischen hat sich eine Initiative in Dießen geformt und ein Bürgerbegehren (PDF zum Download) zur Abschaffung der Parkplätze auf dem Untermüllerplatz (nur die auf dem gepflasterten Bereich) initiiert. Seit Donnerstag ist es nun möglich, mit seiner Unterschrift zu diesem Thema Stellung zu beziehen und das Bürgerbegehren zu unterstützen. An verschiedenen Stellen liegen in Dießen hierzu Listen aus oder unter diesem Link als PDF zum ausdrucken, verteilen und unterschreiben.
Jede/r Wahlberechtigte/r Dießener kann durch ihre/seine Unterschrift seine Meinung ausdrücken und Unterstützung leisten!