Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit

Da bin ich gerade über einen schönen kleinen Eintrag von Blogger Kollege Leopold Plöner aus Schondorf mit dem Titel „Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter“ aufmerksam geworden – bitte lesen! Und was soll ich sagen: Leopold hat (mal wieder) recht.

Ich will hier gar nicht über die Anzahl der Beteiligung sprechen, sondern eben über das Thema Transparenz – also wie werden  Entscheidungen getroffen und welche Kriterien liegen diesen zugrunde? Wie Leopold treffend formuliert, bleibt bei einer fehlenden Transparenz der Entscheidungskriterien immer ein schaler Beigeschmack für den außenstehenden Beobachter (die BürgerInnen). Hier hilft es auch kein bisschen, wenn man etwas mit dem Internet macht und denkt, jetzt ist gleich alles besser und die BürgerInnen sind beteiligt.

Jetzt wird von den politischen Mandatsträgern wieder der allseits beliebte Spruch kommen: Ihr müsst doch nur Nachfragen oder einen Termin im Rathaus vereinbaren, und dann bekommt Ihr schon Eure Information. (Anmerkung: Das habe ich aus Richtung Dießener Rathaus zu meinem Leserbrief als Antwort erhalten). Diese Denke ist aber gerade das Problem, da hier Hürden aufgebaut werden, die nicht ein jeder nehmen mag oder kann. Somit ein schöner Schutzwall.

Was fehlt, ist ein Umdenken in den Köpfen der politischen Mandatsträger: Sie selbst müssen endlich verstehen, dass sie in der Bringschuld sind und die Informationen so einfach für jeden zugreifbar machen müssen, wie es eben nur möglich ist. Und eben hierfür ist das Internet ein ideales Werkzeug, welches ihnen hierzu seit zwei Jahrzehnten zur Verfügung steht. Aber wenn man aber einfach nicht will, hilft halt auch kein tolles Werkzeug.

31 Comments

  1. Vielen Dank für das Lob, Marc. Ich möchte noch ergänzen, dass es jenseits der Bringschuld auch eine verpasste Gelegenheit für die Politiker ist, um auf freies Wissen und Know-how zuzugreifen. Die Bürgermeister und Gemeinderäte müssen Entscheidungen zu dermaßen unterschiedlichen Bereichen treffen, dass sie unmöglich in jedem Thema Experten sein können. Hier wäre gelebte Bürgerbeteiligung ein Weg, um vom Fachwissen vor Ort zu profitieren.

  2. Eisenkolb Gerhard

    Man will in der Politik diese Transparenz eben nicht!
    TTIP zeigt dies deutlich. Zuerst wird geheim verhandelt.Die daraus resultierenden Spekulationen werden als Panikmache gebrandmarkt. Trotzdem bleiben die Inhalte geheim.
    Die Bürger können gerne ihre Meinung kundtun.
    Aber sie interessiert nicht:
    Gemacht wird immer was die oben wollen:.
    Das kenn ich schon von der Schule: Hier kamen X-Vorschlaege zur Klassenfahrt von der Klasse, die wurden auch ausführlich diskutiert. Und dann präsentierte der Lehrer sein Ergebnis wo die Klasse gedenke hinzu fahren was dann auch umgesetzt wurde.

  3. Wir haben ja jetzt die Internetseite der Gemeinde auf Vordermann gebracht.

    Neben den Möglichkeiten den Bürgermeister, die Verwaltung oder einen Gemeinderat zu fragen kann man noch in die Sitzung gehen, oder Inhalte aus der Sitzung aus den Printmedien entnehmen.

    Neben den Sitzungsprotokollen (hier ist Dießen seit Jahren bzw. fast schon Jahrzehnten Vorreiter) werden nun auf der Startseite die aktuellsten Themen veröffentlicht.

    Voraussichtlich im Herbst wird ein Ratsinformationssystem mit öffentlichem Bereich auf die neue Homepage gepackt.

    In Summe schon ganz schön viele Möglichkeiten sich zu informieren.

    Meine Frage:
    Was fehlt? Was können wir noch tun um die Transparenz weiter zu erhöhen?

    Leopold hat vollkommen recht. Die Gemeinderäte wurden ja nicht als Experten gewählt, die über jedes Thema bescheid wissen, sondern den gewählten Volksvertretern wird eben zugetraut die Zukunft der Gemeinde in die richtige Richtung zu lenken. Dafür gibt es sicherlich mehrere Wege und allen kann man es eh nie recht machen. Aber wichtig ist dabei dass der Bürger versteht warum so oder so entschieden wurde. Auch das wird nie jedem recht sein. Deshalb ist Transparenz sehr wichtig.

    Und deshalb nochmal meine Frage:
    Was fehlt? Was können wir noch tun?

    Her mit den Ideen. 🙂

    • Eisenkolb Gerhard

      Zuerst mal: Die wichtigsten neuen Themen auf der Startseite, das ist sehr gelungen. Weiter so!
      Was fehlt?:
      Eine verpflichtende dienstliche email für jeden Gemeinderat!
      (In einer Firma kann man auch nicht mit der privaten arbeiten. Die Dienstmails erhöhen die gefühlte Transparenz und vermindern die gefühlte Kluengelei, weil man sie auch nicht so leicht verschwinden lassen kann wie ne private.)

    • Eisenkolb Gerhard

      Was noch verbessert werden könnte:
      1. Wie komme ich wohin und was kostets
      – Taxi
      – Busse ( innerorts und ausserorts)
      – Bahn
      – Schiff
      – Kombi
      etc.
      2. was kann/muss ich wo erledigen (aussergemeindlich)
      – LRA
      – Arbeitsamt/Jobcenter
      – LVA
      -AOK
      Usw.

      • Kleiner Einwand:
        Suche ich sowas zwingend auf der Diessen-Seite oder gleich bei Google?

        Hinzufügen kann mans aber sicher.

          • Eisenkolb Gerhard

            Bitte nicht nur übers Suchfeld.
            Das kann man mühselig in google selber!
            Diese Suche nach Informationren in den Anbieterhompages sollte die Diessener Hompage den Bürgern und Gästen abnehmen:

            Muss ich heut nach Landsberg zu LRA will ich schnell und gerne wissen wie komm ich dort hin.
            Das vom Anbieter angeboten Material ist nicht immer verständlich.
            Das für den Ortsbus ebenso.
            Und wann fahren in Diessen und wo Ort-Taxis?
            Die Bahnpläne sind auch zu verwirrend.
            Man sollte ein verständliches Timetable nur für
            Diessen haben mit entsprechendem Preiskalkulator.
            Dito für das Schiff.
            Also so gestaltete Infos mit einem Infrastuturservice wie in den Wintersportorten.
            Eben nicht nur die schlechten Infos der Bus,-Bahn-,Zug- und Taxiunternehmen.
            im Web.

            Was kostet mich eine kl. Taxifahrt.
            Von wann bis wann kann ich ein Taxi haben?
            Was kostet mich der Bus, von wann bis wann geht er?
            Was kostet mich das Schiff?
            Von wann bis wann gehts?
            Was kostet mich die Bahn?
            Von wann bis wann geht sie?
            Was kostet mich das Benzin fürs Auto?
            Wann haben die Tanken offen?
            Wo krieg ich um 24 Uhr auch noch Benzin.

            Vielleicht denk ich hier zu einfach?
            Und der Aufwand ist zu groß.

            Der blosse Link auf eine schlechte Homepage bringt aber nichts.
            Beispiel Strandad beim Hotel:
            Wann hats auf, was kostets oder ist das nur für Hotelgäste.?
            Hilfreich wären allgemein die Öffnungszeiten auch der Geschäfte!
            Ein Verweis auf allgemeine Ladenschlusszeiten bringt hier nichts.
            Das passt zum Thema Wirtesterben auch ganz gut die aktuellen Öffnungszeiten der Gaststätten zu pflegen.
            Und da bin ich wohl beim Pudels Kern:

            Die Pflege und Aufbereitung der Informationen für die Bürger und Gäste so zu gestalten damit diese wissen wo und wann sie etwas haben können am besten und was kostet es!

            An der Stelle nochmal vielen Dank fürs bisherige Engagement!!!!!!!
            (Und nicht der Eindruck bleibt:
            Nicht geschimpft is gelobt genug)

    • Eisenkolb Gerhard

      Das ist richtig, aber was bringts wenn dieser alles ablehnt.
      Soeben lese ich im AK was soeben alles abgelehnt wurde: Seefestersatz, Flohmarkt, Gehweg Bestuhlung. Die Liste ist unendlich in Diessen. Man will hier nur seine Ruhe. Wahrscheinlich baut man den Mühlbach nur deshalb um damit der Wasserfall wegkommt, damit dann mehr Ruhe einkehrt

      • Meiner Meinung nach Themen für den Gemeinderat, wurden aber im Bauauschuss entschieden… Warum? Keine Ahnung. Anfrage folgt.

        • Und. Die Anträge kamen jetzt von Unternehmern. Erstes Ziel wohl die eigene Gewinnmaximierung. 😉

          Aber so weit ich weiß sind 2 von 3 noch nicht endgültig entschieden.

          Warum Stühle dort stören erschließt sich mir nicht.

          Einmal soll ein Parkkonzept, beim anderen ein überarbeitetes Gesamtkonzept vorgelegt werden. Lt. meinen Infos.

        • Eisenkolb Gerhard

          Hört Hört!
          Alle Macht den Räten!

          (Ist halt wie im ParlamenT. Die Ausschüsse beschliessen, der Ageordnete soll dazu nur noch nicken!)

          Und diese Geschäftsideen dienen der Gewinnerzielung der Anbieter.
          (Bei einem Gastrobetrieb 2 Aussentische zu genehmigen hat mehr mit Existenzsicherung als mit Gewinnmaximierung zu tun.)
          Und dies muss auch das Ziel jeder Gemeinde sein.
          Einmal (boshaft: defizitärer) Töpfermarkt im Jahr ist für mich zu wenig!

          • Thema Töpfermarkt

            Werbung für Dießen vs. Defizit vs. Partizipieren der einheimischen Wirtschaft

            Unterm Strich sicherlich kein schlechtes Geschäft

  5. Thema Internetseite.

    Die meisten der angesprochenen Themen sind auf der Seite, für schlechte Seiten der anderen können wir nichts. Die Infos wann welches Taxi und wieviel. Das sucht man nicht auf der Dießener Seite.

    Möchte ich ins LRA, suche ich im LRA.

    Und unser Suchfeld ist super. 🙂

  8. Petra Sander

    Kannst du mir die „Bringschuld der Mandatsträger“ bitte mal erläutern?

    • Marc Schlüpmann

      Liebe Petra. Das kann ich sehr gerne machen. Vielleicht habe ich aber auch in der Welt der Kommunalpolitik etwas gänzlich falsch verstanden. Ob des Umfangs gibt es hierzu einen neuen Blogpost.

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