Politik

Dießener Haushaltsberatungen 2015

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Folgenden Leserbrief bezüglich der aktuell laufenden Haushaltsberatungen des Markt Dießen am Ammersee habe ich an den Ammersee Kurier geschickt:

Aktuell laufen die Beratungen im Finanzausschuss für den Haushalt 2015 für den Markt Dießen am Ammersee. Die erste Sitzung hierzu fand am 12. Januar 2015 statt. In der Niederschrift zu dieser Sitzung, die auf der Internetseite unter http://diessen.de/uploads/media/FinA_15.01.12_nur_oeffentlich.pdf heruntergeladen werden kann, wird zunächst die finanzielle Ausgangslage für 2015 dargestellt.

Anschließend wurden in der Sitzung laut Protokoll die verschiedenen Haushaltsstellen diskutiert und entsprechend protokolliert. Hier erkennt der geneigte Leser nun sehr schnell ein Problem: Mit Angaben wie z.B. „Haushaltsstelle 0.0000.6314 – Städtepartnerschaft (Schüleraustausch) Der Haushaltsansatz wird bestätigt.“ kann man wenig anfangen, da weder der Hintergrund dieser Haushaltsstelle deutlich wird, noch ein Betrag im Protokoll hinterlegt ist. Also macht man sich als Bürger auf die Suche nach dem Dokument, über das in der Haushaltssitzung beraten wurde: Den Entwurf zum Haushaltsplan 2015.

Leider liefert die Suche auf der Internetpräsenz nach „Haushaltsentwurf“ oder „Haushaltsplan“ keine Ergebnisse. Ich klicke mich weiter von Hand durch die Seiten der Gemeinde, da ich denke, dass der Entwurf doch irgendwo hinterlegt sein muss. Nach einigen – nein vielen – Klicks stellt man frustriert fest: Nada – nichts. Kein Dokument weit und breit zu finden. Damit ist das Protokoll für den Aussenstehenden, also denjenigen, der nicht dem Gemeinderat angehört, völlig unverständlich und wertlos.

Irgendwann ist laut Protokoll das Ende der Sitzung erreicht und es wird auf den Folgetermin am 26. Januar 2015 hingewiesen. Die Lektüre des Protokolls lässt ein intellektuell unbefriedigtes Gefühl zurück und ich schaue mir noch einmal die Titel der einzelnen Haushaltposten an: Städtepartnerschaft, Ratsinformationssystem, Gemeinschaftsveranstaltungen, Betriebsausflug, Jagdgenossenschaft Obermühlhausen, Musikschule (Sachaufwand), Straßenunterhalt, usw.

Alle im Haushaltsentwurf offenbar aufgelisteten Positionen klingen danach, als würde ein etabliertes Konstrukt am Leben erhalten und verwaltet – nichts Neues und keine Schwerpunkte. Also blättere ich noch einmal zum Anfang des Protokolls und suche nach definierten Zielen und Schwerpunkten, die der Gemeinderat bzw. die Marktgemeinde sich gesetzt hat und die sie durch entsprechende Massnahmen und Mittel im geplanten Haushalt umsetzen möchte. Üblicherweise werden Ziele und Maßnahmen, um diese zu erreichen, schließlich am Anfang von Dokumenten genannt – wieder nichts.

Zum Tagesordnungspunkt „2. Bekanntgaben und Anfragen“ findet sich im Protokoll: Keine Bekanntgaben und Anfragen. Also auch dort nichts zu Schwerpunkten, Zielen und Massnahmen für den Haushaltsplan 2015.

Ich stelle mir also die Frage, auf welcher Basis die Gemeinderäte und -innen unser aller Geld im Haushaltsplan verteilen? Wo sind die Ziele für Dießen niedergeschrieben und die entsprechenden Massnahmen definiert, die angegangen werden sollen, um die gewünschten Ziele zu erreichen? Ich lese das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 12. Januar 2015 so, dass einfach nur der Status Quo von Dießen am Ammersee verwaltet wird und es keine Ziele gibt, die von den Fraktionen des Gemeinderates und den dahinterstehenden politischen Gruppierungen erreicht werden möchten. Vielleicht stehen diese Positionen aber auch erst weiter hinten im Entwurf für den Haushalt 2015 und werden in der Sitzung am 26. Januar 2015 beraten. Das weiss ich natürlich nicht, da mir dieses Dokument ja nicht zugänglich gemacht wird.

Déjà-vu

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Am Donnerstag Abend fand das Wirtshausgespräch der Dießener Grünen im Gasthof Wegele in Obermühlhausen statt. Obermühlhausen ist der von Dießen Downtown am weitesten entfernte Ortsteil (9 km) und zu ihm gehören die Weiler Unterbeuren, Oberbeuren und Schlöglhof. Zu unserem Wirtshausgespräch waren eine Handvoll Interessierte gekommen, um mit uns in Austausch zu kommen. Ich muss gleich vorweg nehmen: Das war ein richtig guter Austausch und die Obermühlhausenener haben frei von der Seele gesprochen – allen voran der 17-jährige Sohn der Wirtin – er ist Schüler in St. Ottilien und wird täglich, wegen der schlechten Anbindung mittels ÖPNV, von seiner Mutter in die Schule gefahren. Respekt!

Bevor ich zum Inhaltlichen komme: Ich selbst bin einem Dorf ähnlicher Größe und ähnlicher Abgeschlagenheit (8 km) vom Verwaltungszentrum aufgewachsen. Bei uns in Kölkebeck (500 Einwohner) gab es neben der Freiwilligen Feuerwehr noch eine Gastwirtschaft, eine Tankstelle, einen Tante-Emma-Laden und einen Sportplatz – heute gibt es noch den Sportplatz in verkleinerter Form und die Freiwillige Feuerwehr. Jegliche Infrastruktur ist verloren gegangen und so auch ein wesentlicher Teil des Charakters und der Identität des Dorfes.

Am Donnerstag habe ich in Obermühlhausen die Worte „Im Dießener Rathaus interessiert es eh niemanden, was hier in Obermühlhausen ist und was uns beschäftig.“ Genauso haben wir es damals in unserem Dorf empfunden – wäre es nach unserer Stadtverwaltung Anfang der 90er Jahre gegangen, hätten wir eine gigantische Kläranlage für das gesamte Stadtgebiet bekommen. Das wussten die Kölkebecker damals aber glücklicherweise zu verhindern und wir konnte eine andere dezentralere Umsetzung der Entsorgung herbeiführen.

Aber das ist Geschichte – was drückt die Obermühlhausener aber nun? Ein wesentlicher Punkt ist die schlechte bis nicht vorhandene Breitbandversorgung. Eine schnelle und stabile Internetversorgung ist inzwischen als Grundversorgung wie Strom und Wasser zu betrachten. Obermühlhausen wird mittels LTE versorgt und ist damit rein formell breitbanderschlossen. Da die Technik in Obermühlhausen offenbar nicht gescheit funktioniert und die LTE-Anbieter Vodafone und Deutsche Telekom inzwischen ihre Drosselung durchsetzen, kann von einer Breitbandversorgung faktisch keine Rede mehr sein.

Für mich besteht hier Handlungsbedarf in zweierlei Hinsicht: Mittelfristig müssen Wege gesucht werden, damit die Obermühlhausener und natürlich auch andere nicht versorgte Haushalte in und um Dießen  die Grundversorgung Internet bekommen. Langfristig müssen wir es erreichen, dass sich die Menschen aus Obermühlhausen zu Dießen zugehörig fühlen und umgekehrt.

Die Zukunft für Dießen?

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Heute fand das dritte Wirtshausgespräch der Grünen Liste Dießen im Gasthof Unterbräu statt, bei dem unter anderen auch Hr. Böge und Dr. Dill von der Bürgerinitiative Zukunft für Dießen e.V. zu Gast waren. Die Bürgerinitiative tritt auch zur Gemeinderatswahl am 16. März an und Dr. Dill möchte Bürgermeister von Dießen werden. Es herrschte eine lebhafte Diskussion zu den Themen Verkehr, Jugend, Wirtschaft & Gewerbe, Senioren, Energie, …

Insbesondere zum Thema Verkehr wanderte die Diskussion aber immer wieder zurück. Hier ging es um die altbekannten Themen Radweg nach Fischen, Autoverkehr in und um Dießen und, von Dr. Dill in die Runde geworfen, die ÖPNV-Anbindung an München. Zu diesem Punkt hat Dr. Dill und seine Bürgerinitiative eine ganz interessante Idee: Es soll eine ganzjährig verkehrende Fähre im 20-Minutentakt zwischen Dießen und Herrsching installiert werden. Meine Frage, ob es sich hierbei um eine Autofähre handeln solle, verneinte Dr. Dill. Nach seinen Plänen sollen nur Fußgänger und Radfahrer das Schiff nutzen können. Der Takt der Schiffe soll aber auf die S-Bahn-Zeiten nach München abgestimmt sein, um die Fahrtzeit dorthin zu verkürzen. Klingt erst einmal verlockend, doch was bedeutet eine solche Anbindung für Dießen?

Durch die attraktivere Anbindung an das Oberzentrum München, würde Dießen für viele Pendler attraktiver werden und somit ein starker Zustrom von Einwohnern zu erwarten sein. Dadurch würden die in den letzten Jahren gestiegenen Miete- und Immobilienpreise noch einmal deutlich anziehen und das gesamte Ortsbild und der Charakter von Dießen würden sich stark wandeln. Interessanterweise setzt sich die Bürgerinitiative Zukunft für Dießen e.V. aber gerade selbst für „bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten“ (Link) in Dießen ein. Von unserem heutigen Dießen, wie ich es schätze und nachhaltig fortentwickeln möchte, würde so nur wenig bleiben.

Ich konfrontierte Dr. Dill mit dieser Argumentation, doch leider ging er hierauf nicht ein und blieb er mir eine Antwort schuldig. Auf das Thema Finanzierung einer solchen Schifffahrtslinie bin ich dann meinerseits gar nicht erst weiter eingegangen.