Politik

Die Bringschuld der Mandatsträger

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GRin Petra Sander hat mich in Ihrem Kommentar zu meinem Post Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit gefragt, was es in diesem mit der „Bringschuld der Mandatsträger“ auf sich hat. Hier nun meine Erläuterung und Sichtweise auf die Dinge.

Die GRe sind die Vertreter der BürgerInnen eines Ortes und von diesen gewählt. Die GRe handeln also im Auftrag und entscheiden im Auftrag über die Belange der Gemeinde – der BürgerInnen. Dies passiert u.a. über die Verteilung von Geld – der BürgerInnen Geld.

Wenn jemand für mich im Auftrag handelt, erwarte ich, dass über dieses Handeln zeitnah und umfänglich(!) berichtet wird. Das ist in jedem Unternehmen so Usus und geschieht dort nicht in einer Form, dass derjenige, an den berichtet wird, hinter den Informationen hinterherlaufen und sich diese mühselig aus verschiedenen Quellen zusammensuchen muss. Das ist einfach nicht zumutbar. Wenn demjenigen, der den Bericht erwartet, dabei auch noch die ein oder andere weitere kleine Hürde in den Weg gelegt wird, ist dies frustrierend und führt eben zu Verdrossenheit – siehe auch Titel des o.g. Blogposts.

Jetzt wird wieder kommen: Ja, aber wir informieren doch auf der Website http://diessen.de

In der Tat stehen dort ein paar Informationen, u.a. die Protokolle der Ausschuss und Gemeinderatssitzungen – aber die sind leider nicht umfänglich und selbst erläuternd, sondern eher für den Eingeweihten geschrieben. Wer weitere Informationen möchte, muss sich diese anderweitig organisieren und z.B. über Terminvereinbarungen und Ordner blättern im Rathaus zum Ziel gelangen.

Wir leben aber inzwischen in einem anderen Zeitalter, in dem sich Informationen extrem schnell und einfach öffentlich zugänglich machen und verbreiten lassen. Diese inzwischen über 20 Jahre alten und etablierten Technologien müssen also auch vom GR und dem Rathaus umfänglich genutzt werden, um ihrer Informationspflicht zeitgemäß nachzukommen. Da sehe ich in Dießen am Ammersee ein enormes Defizit. Hier hätte ich auch gleich mal eine Anregung: Videoaufzeichnung und Live-Streaming der GR- und Ausschusssitzungen. Dann sind auch alle Äußerungen der GRe dokumentiert – diese finden sich z.B. in den aktuellen Protokollen nur spärlich.

Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit

Da bin ich gerade über einen schönen kleinen Eintrag von Blogger Kollege Leopold Plöner aus Schondorf mit dem Titel „Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter“ aufmerksam geworden – bitte lesen! Und was soll ich sagen: Leopold hat (mal wieder) recht.

Ich will hier gar nicht über die Anzahl der Beteiligung sprechen, sondern eben über das Thema Transparenz – also wie werden  Entscheidungen getroffen und welche Kriterien liegen diesen zugrunde? Wie Leopold treffend formuliert, bleibt bei einer fehlenden Transparenz der Entscheidungskriterien immer ein schaler Beigeschmack für den außenstehenden Beobachter (die BürgerInnen). Hier hilft es auch kein bisschen, wenn man etwas mit dem Internet macht und denkt, jetzt ist gleich alles besser und die BürgerInnen sind beteiligt.

Jetzt wird von den politischen Mandatsträgern wieder der allseits beliebte Spruch kommen: Ihr müsst doch nur Nachfragen oder einen Termin im Rathaus vereinbaren, und dann bekommt Ihr schon Eure Information. (Anmerkung: Das habe ich aus Richtung Dießener Rathaus zu meinem Leserbrief als Antwort erhalten). Diese Denke ist aber gerade das Problem, da hier Hürden aufgebaut werden, die nicht ein jeder nehmen mag oder kann. Somit ein schöner Schutzwall.

Was fehlt, ist ein Umdenken in den Köpfen der politischen Mandatsträger: Sie selbst müssen endlich verstehen, dass sie in der Bringschuld sind und die Informationen so einfach für jeden zugreifbar machen müssen, wie es eben nur möglich ist. Und eben hierfür ist das Internet ein ideales Werkzeug, welches ihnen hierzu seit zwei Jahrzehnten zur Verfügung steht. Aber wenn man aber einfach nicht will, hilft halt auch kein tolles Werkzeug.

Unsere Breitbandpatin

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Heute muss ich einmal ein Lob an eine unserer Gemeinderätinnen in Dießen loswerden!

Wir haben im Ammersee Denkerhaus seit geraumer Zeit – genau genommen seit Bestehen – immer wieder Probleme und Ärger mit unserem Internetzugangsanbieter Kabel Deutschland. Ich telefoniere deshalb des öfteren mit dem Kundencenter unseres Anbieters. Ende diesen Jahres läuft nun unser Vertrag bei dem Anbieter aus und ich habe mich nach einer Alternative umgeschaut. Leider musste ich feststellen, dass nur Kabel Deutschland das Minimum der von uns benötigten Bandbreite in Dießen bereitstellt. Die anderen Anbieter können nicht mehr als 16Mbit/2Mbit bereitstellen. Ich habe mich daraufhin noch bei der Telekom Deutschland nach den Ausbauplänen für 2015 in Dießen erkundigt – hierzu warte ich noch auf einen Rückruf.

Da fiel mir dann unsere Referentin für Breitband in Dießen, Frau Marianne Scharr, ein. Ich habe Frau Scharr von den Dießener Bürgern e.V. eine E-Mail geschrieben und Ihr von unseren Problemen mit Kabel Deutschland berichtet und die Frage nach den Ausbauplänen anderer Anbieter in Dießen nebst unseren Geschwindigkeitsanforderungen gestellt. Frau Scharr hat prompt reagiert und nach kurzem E-Mail-Austausch mit mir in Aussicht gestellt, sich mit Kabel Deutschland und der Telekom Deutschland in Verbindung zu setzen. Das war am Montag dieser Woche (26. Januar 2015).

Heute morgen nun – nur 2 Tage später! – klingelt im Ammersee Denkerhaus das Telefon und der für Dießen zuständige Sachbearbeiter ist am Telefon und erkundigt, sich nach unseren Problemen! Er will sich der Thematik annehmen und noch einmal mit der Technik sprechen. Das stimmt mich zuversichtlich.

Frau Scharr: Vielen Dank für Ihren Einsatz!