Folgenden Leserbrief bezüglich der aktuell laufenden Haushaltsberatungen des Markt Dießen am Ammersee habe ich an den Ammersee Kurier geschickt:
Aktuell laufen die Beratungen im Finanzausschuss für den Haushalt 2015 für den Markt Dießen am Ammersee. Die erste Sitzung hierzu fand am 12. Januar 2015 statt. In der Niederschrift zu dieser Sitzung, die auf der Internetseite unter http://diessen.de/uploads/media/FinA_15.01.12_nur_oeffentlich.pdf heruntergeladen werden kann, wird zunächst die finanzielle Ausgangslage für 2015 dargestellt.
Anschließend wurden in der Sitzung laut Protokoll die verschiedenen Haushaltsstellen diskutiert und entsprechend protokolliert. Hier erkennt der geneigte Leser nun sehr schnell ein Problem: Mit Angaben wie z.B. „Haushaltsstelle 0.0000.6314 – Städtepartnerschaft (Schüleraustausch) Der Haushaltsansatz wird bestätigt.“ kann man wenig anfangen, da weder der Hintergrund dieser Haushaltsstelle deutlich wird, noch ein Betrag im Protokoll hinterlegt ist. Also macht man sich als Bürger auf die Suche nach dem Dokument, über das in der Haushaltssitzung beraten wurde: Den Entwurf zum Haushaltsplan 2015.
Leider liefert die Suche auf der Internetpräsenz nach „Haushaltsentwurf“ oder „Haushaltsplan“ keine Ergebnisse. Ich klicke mich weiter von Hand durch die Seiten der Gemeinde, da ich denke, dass der Entwurf doch irgendwo hinterlegt sein muss. Nach einigen – nein vielen – Klicks stellt man frustriert fest: Nada – nichts. Kein Dokument weit und breit zu finden. Damit ist das Protokoll für den Aussenstehenden, also denjenigen, der nicht dem Gemeinderat angehört, völlig unverständlich und wertlos.
Irgendwann ist laut Protokoll das Ende der Sitzung erreicht und es wird auf den Folgetermin am 26. Januar 2015 hingewiesen. Die Lektüre des Protokolls lässt ein intellektuell unbefriedigtes Gefühl zurück und ich schaue mir noch einmal die Titel der einzelnen Haushaltposten an: Städtepartnerschaft, Ratsinformationssystem, Gemeinschaftsveranstaltungen, Betriebsausflug, Jagdgenossenschaft Obermühlhausen, Musikschule (Sachaufwand), Straßenunterhalt, usw.
Alle im Haushaltsentwurf offenbar aufgelisteten Positionen klingen danach, als würde ein etabliertes Konstrukt am Leben erhalten und verwaltet – nichts Neues und keine Schwerpunkte. Also blättere ich noch einmal zum Anfang des Protokolls und suche nach definierten Zielen und Schwerpunkten, die der Gemeinderat bzw. die Marktgemeinde sich gesetzt hat und die sie durch entsprechende Massnahmen und Mittel im geplanten Haushalt umsetzen möchte. Üblicherweise werden Ziele und Maßnahmen, um diese zu erreichen, schließlich am Anfang von Dokumenten genannt – wieder nichts.
Zum Tagesordnungspunkt „2. Bekanntgaben und Anfragen“ findet sich im Protokoll: Keine Bekanntgaben und Anfragen. Also auch dort nichts zu Schwerpunkten, Zielen und Massnahmen für den Haushaltsplan 2015.
Ich stelle mir also die Frage, auf welcher Basis die Gemeinderäte und -innen unser aller Geld im Haushaltsplan verteilen? Wo sind die Ziele für Dießen niedergeschrieben und die entsprechenden Massnahmen definiert, die angegangen werden sollen, um die gewünschten Ziele zu erreichen? Ich lese das Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 12. Januar 2015 so, dass einfach nur der Status Quo von Dießen am Ammersee verwaltet wird und es keine Ziele gibt, die von den Fraktionen des Gemeinderates und den dahinterstehenden politischen Gruppierungen erreicht werden möchten. Vielleicht stehen diese Positionen aber auch erst weiter hinten im Entwurf für den Haushalt 2015 und werden in der Sitzung am 26. Januar 2015 beraten. Das weiss ich natürlich nicht, da mir dieses Dokument ja nicht zugänglich gemacht wird.