Dießen am Ammersee

Bürgerbegehren gestartet

Das Thema Parkplätze auf dem Untermüllerplatz beschäftigt seit geraumer Zeit die Politik und die Menschen in Dießen am Ammersee. Familie Hofheinz aus Dießen hatte hierzu einen Antrag in den Marktgemeinderat eingebracht, um die Parkplätze abzuschaffen. Dieser Antrag wurde vom Gewerbeverband und der Familie Brink (Betreiber der Gaststätte Unterbräus) mit einem Gegenantrag gekontert. Wie bekannt ist, lehnte der Marktgemeinderat Dießen den Antrag zur Abschaffung der Parkplätze mit 4 Gegenstimmen (Bayernpartei, Fuchs-Gamböck, Grüne) ab.

Inzwischen hat sich eine Initiative in Dießen geformt und ein Bürgerbegehren (PDF zum Download) zur Abschaffung der Parkplätze auf dem Untermüllerplatz (nur die auf dem gepflasterten Bereich) initiiert. Seit Donnerstag ist es nun möglich, mit seiner Unterschrift zu diesem Thema Stellung zu beziehen und das Bürgerbegehren zu unterstützen. An verschiedenen Stellen liegen in Dießen hierzu Listen aus oder unter diesem Link als PDF zum ausdrucken, verteilen und unterschreiben.

Jede/r Wahlberechtigte/r Dießener kann durch ihre/seine Unterschrift seine Meinung ausdrücken und Unterstützung leisten!

Parken auf dem schönsten Platz von Dießen

In der Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2017 standen zwei Anträge zur Parkplatzsituation am Untermüllerplatz auf der Tagesordnung: Einerseits der Antrag zur Abschaffung der Parkplätze von Familie Hofheinz; dem entgegen der Antrag des Gewerbeverbands Dießen zum Erhalt selbiger. Wie zu erwarten war gab es eine hitzige Diskussion über das Thema, die von Gewerbereferent Thomas Hackl (Freie Wähler) gestartet wurde. Dieser legte sehr sachlich die Argumente der Gewerbetreibenden dem Gemeinderat dar. Anschließend sprang noch Gemeinderatskollege Martin Brink (Freie Wähler), der auch Wirt des Gasthofs Unterbräu direkt am Untermüllerplatz ist, in die Bütt und startete eine Tirade u.a. gegen 2 Gemeinderatsmitglieder, die bislang ihresgleichen sucht. Aber wie sagt man so schön: „Jeder blamiert sich selbst, so gut er kann.“ Letztlich wurde die Diskussion, noch bevor ich meine Argumente darlegen konnte, durch einen Antrag zur Geschäftsordnung abgebrochen.

Der Antrag der Familie Hofheinz zur Abschaffung der Parkplätze wurde dann gegen die Stimmen von nur 4 Befürwortern abgelehnt. Für den Antrag von Frau Hofheinz und damit der Entfernung der Parkplätze stimmten: Michael Hofmann (Bayernpartei), Michael Fuchs-Gamböck (parteifrei), Petra Sander (Die Grünen) und ich selbst (Die Grünen).

Der Antrag des Gewerbeverbandes ist von dessen Vorsitzender Uschi Wacke unterzeichnet aber auch von Anna und Martin Brink, die wie bereits erwähnt, den Gasthof Unterbräu betreiben, und wie andere Gastwirte in Dießen auch eine Sonderparkerlaubnis für den Untermüllerplatz an Ihre Gäste ausstellen dürfen. Ich frage mich nach wie vor, warum neben dem Gewerbeverband auch noch der Hauptnutznießer der Parkplätze als zweiter Unterzeichner auf dem Antrag steht. Hätte der Gewerbereferent hier mitunterzeichnet, so würde ich das ja noch in seiner Funktion verstehen. Hat sich hier möglicherweise der gesamte Gewerbeverband Dießen vor einen Karren spannen lassen?

In den Ausgaben Nr. 36 und Nr. 37 des Ammersee Kuriers finden sich auch gleich 3 Leserbriefe zu dem Thema Parkplätze am Untermüllerplatz, deren AutorInnen sich allesamt gegen die Parkplätze am Untermüllerplatz aussprechen. Inge und Peter Platsch aus Dießen appellieren in Ihrem Leserbrief an die Gemeinde, den Untermüllerplatz autofrei zu gestalten, um ihr den Aufwand eines weiteren Bürgerentscheids zu ersparen.

Eine Reduzierung der Parkplätze auf dem Untermüllerplatz geht sicher nur mit einer Erweiterung der Parkplätze nördlich des Bahnhofs und eines überarbeiteten Parkpleitsystems. Hierbei müssten die Besucher von Dießen, die mit dem Auto anreisen, über die Bahnhofstraße auf den großen Parkplatz gelenkt werden, der als „Parkplatz Zentrum“ ausgewiesen werden muss. Aktuell steht auf dem Hinweisschild nur „P+R“ und „Bahnhof“. Hierbei denkt kein Ortsfremder daran den Parkplatz zum Parken im Zentrum aufzusuchen und alle fahren erst einmal in die Mühlstraße hinunter.

Die Gemeinde Dießen arbeitet aktuell mit einem Architekturbüro an der Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), welches dann unter Beteiligung aller Bürger – und nicht nur der Gewerbetreibenden – auch zu dem Thema Verkehr (stehender und fließender) Lösungsmöglichkeiten aufzeigen soll. Im Rahmen des ISEK muss also auf jeden Fall noch einmal über das Thema Parkplätze am Untermüllerplatz (und die Mühlstraße insgesamt) gesprochen werden. Ich werde mich auf jeden Fall weiter für den Wegfall der Parkplätze auf dem Untermüllerplatz einsetzen. Aber vielleicht bekommt Dießen ja auch wieder einen Bürgerentscheid in 2017…