Month: März 2015

finsternis in Dießen

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Nach meinem Besuch der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag ging ich eher kopfschüttelnd nach Hause. So gab es einen Antrag, in dem ein hiesiges Bistro gerne seine Tische und Stühle auf Gemeindegrund (natürlich gegen Bezahlung) stellen wollte. Der auserkorene Platz war von dem Antragsteller wirklich etwas ungünstig gewählt, da hierdurch offensichtlich noch zu installierende Fahrradständer verstellt würden. Und somit wurde dieser konkrete Antrag abgelehnt.

Viel interessanter an der Geschichte ist jedoch, dass die Gemeinde seit Jahren die Mühlstraße plant und seit einem Jahr die Bauarbeiten in vollem Gange sind. Und jetzt stellt sich doch tatsächlich ganz plötzlich heraus, dass ansässige Cafes und Restaurants ihre Tische rausstellen wollen.

Da viel einem Herrn Gemeinderat dann auch gleich eine Lösung ein: Wir brauchen ein Konzept! Da fragt man sich als außenstehender Beobachter schon, warum derart offensichtliche Dinge, wie Tische und Stühle vor Cafes, nicht in der Planung berücksichtigt wurden – seien sie auf Privat- oder Gemeindegrund.

Auch die weiteren Diskussionen zu anderen Themen auf der Tagesordnung, die im Moosblogger detailiert nachzulesen sind, hinterliessen bei mir ein Bild, welches der Ammersee Kurier sogar in seiner Ausgabe vom Dienstag in der Headline versteckt hat:

 

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Die Bringschuld der Mandatsträger

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GRin Petra Sander hat mich in Ihrem Kommentar zu meinem Post Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit gefragt, was es in diesem mit der „Bringschuld der Mandatsträger“ auf sich hat. Hier nun meine Erläuterung und Sichtweise auf die Dinge.

Die GRe sind die Vertreter der BürgerInnen eines Ortes und von diesen gewählt. Die GRe handeln also im Auftrag und entscheiden im Auftrag über die Belange der Gemeinde – der BürgerInnen. Dies passiert u.a. über die Verteilung von Geld – der BürgerInnen Geld.

Wenn jemand für mich im Auftrag handelt, erwarte ich, dass über dieses Handeln zeitnah und umfänglich(!) berichtet wird. Das ist in jedem Unternehmen so Usus und geschieht dort nicht in einer Form, dass derjenige, an den berichtet wird, hinter den Informationen hinterherlaufen und sich diese mühselig aus verschiedenen Quellen zusammensuchen muss. Das ist einfach nicht zumutbar. Wenn demjenigen, der den Bericht erwartet, dabei auch noch die ein oder andere weitere kleine Hürde in den Weg gelegt wird, ist dies frustrierend und führt eben zu Verdrossenheit – siehe auch Titel des o.g. Blogposts.

Jetzt wird wieder kommen: Ja, aber wir informieren doch auf der Website http://diessen.de

In der Tat stehen dort ein paar Informationen, u.a. die Protokolle der Ausschuss und Gemeinderatssitzungen – aber die sind leider nicht umfänglich und selbst erläuternd, sondern eher für den Eingeweihten geschrieben. Wer weitere Informationen möchte, muss sich diese anderweitig organisieren und z.B. über Terminvereinbarungen und Ordner blättern im Rathaus zum Ziel gelangen.

Wir leben aber inzwischen in einem anderen Zeitalter, in dem sich Informationen extrem schnell und einfach öffentlich zugänglich machen und verbreiten lassen. Diese inzwischen über 20 Jahre alten und etablierten Technologien müssen also auch vom GR und dem Rathaus umfänglich genutzt werden, um ihrer Informationspflicht zeitgemäß nachzukommen. Da sehe ich in Dießen am Ammersee ein enormes Defizit. Hier hätte ich auch gleich mal eine Anregung: Videoaufzeichnung und Live-Streaming der GR- und Ausschusssitzungen. Dann sind auch alle Äußerungen der GRe dokumentiert – diese finden sich z.B. in den aktuellen Protokollen nur spärlich.

Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit

Da bin ich gerade über einen schönen kleinen Eintrag von Blogger Kollege Leopold Plöner aus Schondorf mit dem Titel „Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter“ aufmerksam geworden – bitte lesen! Und was soll ich sagen: Leopold hat (mal wieder) recht.

Ich will hier gar nicht über die Anzahl der Beteiligung sprechen, sondern eben über das Thema Transparenz – also wie werden  Entscheidungen getroffen und welche Kriterien liegen diesen zugrunde? Wie Leopold treffend formuliert, bleibt bei einer fehlenden Transparenz der Entscheidungskriterien immer ein schaler Beigeschmack für den außenstehenden Beobachter (die BürgerInnen). Hier hilft es auch kein bisschen, wenn man etwas mit dem Internet macht und denkt, jetzt ist gleich alles besser und die BürgerInnen sind beteiligt.

Jetzt wird von den politischen Mandatsträgern wieder der allseits beliebte Spruch kommen: Ihr müsst doch nur Nachfragen oder einen Termin im Rathaus vereinbaren, und dann bekommt Ihr schon Eure Information. (Anmerkung: Das habe ich aus Richtung Dießener Rathaus zu meinem Leserbrief als Antwort erhalten). Diese Denke ist aber gerade das Problem, da hier Hürden aufgebaut werden, die nicht ein jeder nehmen mag oder kann. Somit ein schöner Schutzwall.

Was fehlt, ist ein Umdenken in den Köpfen der politischen Mandatsträger: Sie selbst müssen endlich verstehen, dass sie in der Bringschuld sind und die Informationen so einfach für jeden zugreifbar machen müssen, wie es eben nur möglich ist. Und eben hierfür ist das Internet ein ideales Werkzeug, welches ihnen hierzu seit zwei Jahrzehnten zur Verfügung steht. Aber wenn man aber einfach nicht will, hilft halt auch kein tolles Werkzeug.